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Bürgersprechstunde in Forchheim

Freitag, 03.02.23, von 12.00 bis 14.30 Uhr

Am Freitag, 03.02.23 bin ich zur Bürgersprechstunde ab 12.00 Uhr am Infostand in Forchheim (Fußgängerzone) anzutreffen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Diskussion und zum Austausch eingeladen.

Ich freue mich auf Ihren Besuch!


Veröffentlicht in Termine, Sprechstunde am 24.01.2023 12:02 Uhr.

Nächster Tabubruch der Ampel

Bundesfamilienministerin will § 218 StGB abschaffen und Abtreibungen völlig freistellen!

Kein Jahr ist es her, seit das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft wurde, und schon steht der Paragraf 218 StGB zur Debatte. Die grüne „Familien“-Ministerin Lisa Paus drängt auf Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch. „Es geht um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden“, schrieb sie auf Twitter und ignorierte dabei, dass es sich hier nicht nur um das Leben der Frau, sondern auch um das des ungeborenen Kindes handelt.

Jan Schiffers, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt:

„Paragraf 218 StGB zu streichen, wäre der letzte Schritt zum Dammbruch. Die Bundesregierung sägt am Fundament der deutschen Gesellschaft, bis nichts mehr bleibt, was einst als unverhandelbar galt. Darüber hinaus ist der Vorstoß ein Angriff auf den Kernbereich unserer Verfassung: das Recht auf Leben und die Menschenwürde, die auch ungeborenen Menschen zuteilwird. Nachdem erst im vergangenen Jahr mit dem § 219a StGB das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft wurde, wird nun gefordert, Abtreibungen nicht länger unter Strafe zu stellen.

Wo bleiben eigentlich die Rechte der ungeborenen Kinder? Der Streichung von § 219a StGB ging eine jahrelange Kampagne mit dem Ziel voraus, Abtreibungen zu normalisieren. So wurde aus dem Kind im Mutterleib ein ‚Zellhaufen‘, die Familiengründung ‚Reproduktion‘ und das Werbeverbot ein angebliches ‚Informationsverbot‘.

Über die Motive und Vorhaben der Bundesregierung sollte man sich nicht hinwegtäuschen lassen. Ein regelrechter Kinderhass hat sich ausgebreitet, und diesen gilt es zu überwinden!

Zweifellos gibt es Fälle, in denen eine Abtreibung – etwa aus medizinischen oder kriminologischen Gründen – auch nach jetziger Rechtslage straflos bleibt. Jedoch ist es ein Armutszeugnis für unser Land, wenn als häufigste Gründe für die Abtreibung ein ungünstiger Zeitpunkt für die Schwangerschaft, Partnerschaftsprobleme und Überlastung genannt werden.

Die AfD ist die einzige Partei, die sich für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzt. Kinder sind lebens- und liebenswert! Wir sollten alles tun, um ungeborenen Kindern die Geburt zu ermöglichen.“



Veröffentlicht in Aktuelles, Pressemitteilung am 18.01.2023 8:05 Uhr.

ANKER-Zentrum Bamberg

Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen statt Symptombehandlungen und Ankündigungen!

Die angedachte Einführung eines Bus-Shuttle für die ANKER-Einrichtung sowie die angekündigte verstärkte Polizeipräsenz sind Details, die in der jetzigen angespannten Situation zwar unterstützend sinnvoll sein mögen. Allerdings handelt es sich lediglich um eine minimale Behandlung der Symptome. Erforderlich wäre es die Ursachen anzugehen.

Bei dem angekündigten Abbau der hohen Belegung durch Verteilung auf Kommunen in Oberfranken handelt es sich jedoch um nichts als Augenwischerei. Es ist absehbar, dass hierdurch keine nennenswerte Reduzierung der Belegung der ANKER-Einrichtung erfolgen wird, da auch in den Kommunen kaum noch Kapazitäten vorhanden sind. „Wir stoßen da wirklich an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ hat Innenminister Herrmann vor kurzem erst selbst erklärt.

Wir brauchen echte Lösungen und eine Einhaltung der Vereinbarungen durch den Freistaat anstelle von medienwirksamen Auftritten samt Ankündigungen von Staatsministern.
 


Veröffentlicht in Aktuelles am 17.01.2023 14:46 Uhr.

Bericht aus dem Landtag in Oberhaid

Dienstag, 24.01.2023, 19.00 Uhr

👉 Veranstaltungsort nach Anmeldung unter 
Tel. 0951 / 914 166-45 oder nachricht@jan-schiffers-mdl.de.


Veröffentlicht in Aktuelles, Termine am 17.01.2023 13:46 Uhr.

Bamberger Ankerzentrum weit über Aufnahmegrenze!

Der dauerhafte Vertragsbruch durch den Freistaat Bayern ist nicht hinnehmbar!“

Erneut sind die Belegungszahlen im ANKER-Zentrum Bamberg gestiegen. Stand 9.1.2023 sind 2.470 Menschen in der AEO untergebracht. Die Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg sieht vor, dass die Aufnahmekapazität auf maximal 1.500 Personen begrenzt wird.

Hierzu sagt der Bamberger Landtagsabgeordnete Jan Schiffers (AfD):
„Der dauerhafte Bruch der Vereinbarung durch den Freistaat Bayern ist nicht hinnehmbar. Die Staatsregierung muss Sorge dafür tragen, dass die Vereinbarung eingehalten wird und unverzüglich handeln. Hierzu habe ich im Landtag einen entsprechenden Antrag eingereicht. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass der Freistaat Bayern sich nicht an die eigene Vereinbarung hält. Die seit langem bestehende Überbelegung der Einrichtung ist eine erhebliche Belastung für die Anwohner und ganz Bamberg-Ost, die nicht mehr tragbar ist.

Ein wichtiger und überfälliger Schritt wäre zudem, dass die Staatsregierung endlich unmissverständlich erklärt, dass der Betrieb der AEO mit Ablauf des Jahres 2025 eingestellt wird. Es wird höchste Zeit, dass die Staatsregierung hier Klarheit schafft, nachdem Innenminister Joachim Herrmann wiederholt das Ende der Einrichtung zum vereinbarten Termin in Frage gestellt hat. Auch hierzu habe ich einen entsprechenden Antrag eingebracht.“



Veröffentlicht in Aktuelles, Pressemitteilung am 11.01.2023 16:39 Uhr.

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