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Tausende Haushalte bedroht

Staatsregierung gibt keine Antwort!

Ich meiner Anfrage zum Plenum in dieser Woche wollte ich wissen, wie es um die Versorgungssicherheit mit Gas, Wärme und Strom in der kommenden Heizperiode bestellt ist.

Die Antwort lässt wie fast immer sehr zu wünschen übrig! Es gibt zwar verbindliche Füllvorgaben. Die sind vorgeschrieben, doch wie sie geschafft werden sollen, davon steht kein Wort in der Antwort der Staatsregierung.

Wenigsten wissen wir, dass Haushalte und soziale Einrichtungen bei der Versorgung priorisiert werden, doch was in welcher Reihenfolge abgeschaltet werden würde, war nur einen allgemeinen Link wert. Demnach möchte man sich auch hier einmal wieder nicht verbindlich äußern. Dazu fällt mir die Aussage des früheren Innenministers Thomas de Maiziere ein: „… es würde die Bevölkerung zu sehr verunsichern.“

Eine Aussage, ob und inwieweit gerade einkommensschwache Haushalte entlastet werden sollen und vor allem wie Sperrungen von Strom, Gas oder Wasser vermieden werden können, wurde erst gar nicht getroffen. Vielleicht deshalb, weil Abgeordnete oder Ministerialbeamte so viel verdienen, dass sie sich da gar keine Gedanken machen müssen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Keine Antwort auf diese essenzielle Frage, die Tausende von Haushalten bedroht, grenzt schon nahezu an Arbeitsverweigerung. Selbstverständlich kann und werde ich es nicht hinnehmen, dass hier keine Antwort gemacht wurde. Ich hake mit einer neuen Anfrage noch einmal nach und halte Sie hier auf dem Laufenden.

Tatsächliche Entlastungen und soziales Handeln haben alle auf der Agenda. Jedoch interessiert sich offensichtlich nur die AfD dafür, wie es den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land wirklich geht!


Veröffentlicht in PolitischeArbeit, Anfrage am 23.06.2022 14:00 Uhr.

Alarmierende Zahlen!

Nahezu jedes sechste Kind kommt somit aus einer Familie, bei der mindestens ein Elternteil suchtkrank ist

Schätzungen zufolge leben in Deutschland 2,6 Millionen Kinder in Haushalten mit alkoholabhängigen Eltern und etwa 60.000 Kinder in Haushalten mit drogenabhängigen Eltern. Nahezu jedes sechste Kind kommt somit aus einer Familie, bei der mindestens ein Elternteil suchtkrank ist (Klein, 2005; NACOA Deutschland, 2006; Pressemitteilung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 22.02.2019).

In meiner Anfrage wollte ich wissen, ob sich die Situation in den letzten beiden Jahren weiter verschärft hat. Antwort: Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob sich die Zahl der suchtbelasteten Familien seit 2019 erhöht hat. Die beigefügten Zahlen sind jedoch erschreckend.

Hier besteht dringend Handlungsbedarf!

Die Antwort der Staatsregierung finden Sie unter:


Veröffentlicht in PolitischeArbeit, Anfrage am 14.04.2022 19:18 Uhr.

Weiterhin Maskenpflicht?

Anfrage zum Plenum

Der Bundestag hat bereits beschlossen, dass die Maßnahmen aufgehoben werden. Den Bundesländern jedoch noch Hintertüren gelassen.

Die Staatsregierung in Bayern will das nun ausnutzen, um weiterhin der Bevölkerung die Masken aufzuzwingen. Das wirft natürlich Fragen auf, die ich in dieser Anfrage stelle.

Offenheit, Freiheit und Wahrheit. Das gibt es nur mit der AfD


Veröffentlicht in PolitischeArbeit, Anfrage am 28.03.2022 11:25 Uhr.

Unterbringungsmöglichkeiten für ukrainische Kriegsflüchlinge

Schriftliche Anfrage

Aufgrund des Krieges mitten in Europa kommen in den letzten Tagen vermehrt ukrainische Frauen und Kinder auch in Bayern an. Diese Menschen müssen untergebracht werden. Verschiedene Politiker der Altparteien haben sich bereits dafür ausgesprochen, für deren Unterbringung auch die Ankerzentren zu nutzen.

Doch in den Ankerzentren leben derzeit vorwiegend alleinstehende, oftmals moslemische Männer. Presseberichten zufolge kam es Anfang März in einer Düsseldorfer Flüchlingsunterkunft bereits zu einer Vergewaltigung einer 18-jährigen Ukrainerin.

Bereits vor diesem Pressebericht habe ich aus genau diesen Gedanken heraus eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, in der ich wissen möchte, wie die Sicherheit von Frauen und Kindern auch vor dem Hintergrund der kulturellen Unterschiede gewährleistet werden kann.

Können diese Frauen und Kinder möglicherweise in Sozialwohnung statt in den Ankern untergebracht werden? Wie viele Sozialwohnungen stehen dafür überhaupt zur Verfügung und auch die Frage, ob dadurch deutsche Staatsbürger, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind, benachteiligt werden könnten?

Lassen Sie uns gespannt sein, ob die Staatsregierung sich hierzu überhaupt schon Gedanken gemacht hat und welche Antworten sie auf meine Fragen hat.

Natürlich werde ich Sie nach Eingang der Antworten hier und über meine anderen Kanäle weiter auf dem Laufenden halten. Denn Transparenz und Klarheit gibt es nur mit der AfD.


Veröffentlicht in PolitischeArbeit, Anfrage am 15.03.2022 14:35 Uhr.

Belegung der Ankerzentren

Anfrage zum Plenum

In Zeiten dieses schrecklichen Krieges in der Ukraine und der Vielzahl von Frauen und Kindern, die aufgrund dieser Geschehnisse aus ihrem Heimatland flüchten müssen, müssen wir auch in Deutschland solidarisch zusammenstehen und Menschen aus der Ukraine, die nicht in den direkten Nachbarländern unterkommen können, aufnehmen.

Die Flüchtlinge haben von heute auf morgen kein Dach mehr über dem Kopf und müssen in den Nachbarländern und auch hier in Deutschland untergebracht werden. Doch Wohnraum ist dank der verfehlten Politik unserer Regierenden der vergangenen Jahre ohnehin knapp geworden.

Unter den Asylbewerbern gibt es nicht wenige, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die daher weder ein Bleiberecht noch eine Perspektive in Deutschland haben. Doch die Behörden haben es in den letzten Jahren versäumt, diese Menschen konsequent in ihre Herkunftsländer abzuschieben.

Das rächt sich besonders jetzt, wo jeder Platz für die geflohenen Frauen und Kinder gebraucht wird. 

Um konkrete Zahlen zu bekommen, frage ich die Staatsregierung, wie viele Plätze innerhalb und außerhalb der Ankerzentren derzeit fehlbelegt sind. Am Donnerstag werde ich die Antwort auf diese spannende Frage bekommen und selbstverständlich auch unverzüglich Sie darüber informieren.

Transparente Politik mit Augenmaß gibt es nur mit der AfD.

Veröffentlicht in PolitischeArbeit, Anfrage am 14.03.2022 12:06 Uhr.

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