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Nur wer Fachkräfte fördert, hält sie auch im Land 

Meisterkosten waren kein Thema in Kabinettssitzung

In der heutigen Pressekonferenz der Staatsregierung kündigte der bayerische Wirtschaftsminister Huber Aiwanger (FW) tiefgreifende Investitionen an. Ab 2024 sollen die Beruflichen Bildungszentren mit 57 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert werden, um dann zusätzlich 86 Millionen Euro vom Bund abrufen zu können. Insgesamt gebe es einen Investitionsrückstand von 200 Millionen Euro.

Auf die Frage eines Journalisten, wie es mit der Kostenübernahme für die Meisterausbildung aussehe, meinte Aiwanger, dass dies kein Thema in der Kabinettssitzung gewesen sei. Um die Kosten für ganz Bayern decken zu können, müsse der Bund 220 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dann müsste der Freistaat jedoch 92 Millionen Euro beisteuern.

In Deutschland fehlen viele Fachkräfte. Das hat mehrere Ursachen: Einerseits treibt die enorme Steuerlast immer mehr Fachkräfte ins Ausland. Andererseits führen unattraktive Bedingungen dazu, dass sich immer weniger junge Menschen für das Handwerk interessieren. Viele studieren lieber ‚Gender-Studies‘ und andere medial gehypte Fachrichtungen.

Die angekündigten Investitionen ab 2024 für Berufliche Bildungszentren reichen bei weiten nicht aus und kommen viel zu spät. Wir brauchen jetzt eine massive Förderung und nicht erst in zwei Jahren!

Die Übernahme der Meisterkosten war in der Kabinettssitzung leider kein Thema. Dies zeigt, dass sich die Staatsregierung um die Ausbildung von Fachkräften kaum Gedanken macht. Stattdessen wünscht sie, dass ausländischen Fachkräften der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Aber auch illegale Einwanderer sollen unberechtigterweise möglichst schnell eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bekommen.

Wir steuern nicht nur aufgrund des demografischen Wandels auf den Kollaps unseres Sozialstaates zu, sondern vor allem wegen des Unwillens der regierenden Politiker, in die Zukunft Deutschlands, in unsere Familien und unser Handwerk zu investieren. Nur wer Fachkräfte fördert, kann sie auch im Land halten! Nur die AfD setzt sich für den Schutz und die Förderung des heimischen Handwerks ein. Deshalb: Meister statt Master!


Veröffentlicht in Aktuelles, Pressemitteilung am 12.07.2022 16:19 Uhr.

Stärkung der Familie statt linksgestrickte Identitätspolitik

Die Staatsregierung spaltet, aber die AfD führt zusammen!

Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf bezeichnete sich in ihrer Regierungserklärung als „Ministerin für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Tatsächlich treibt die Staatsregierung die Spaltung der Gesellschaft jedoch massiv voran.

Der Kampf gegen unsere Industrie und die drohende Vernichtung zahlloser Arbeitsplätze, die Zuwanderung ins soziale Netz bei gleichzeitiger Auswanderung von Leistungsträgern, die Rekord-Inflation und die Explosion der Energiepreise: Überall treiben Bundes- und Staatsregierung Keile zwischen die Menschen. Hinzu kommt eine spaltende Identitätspolitik, die die Menschen aufgrund von Gruppenzugehörigkeiten in vermeintliche Opfer und scheinbar Privilegierte einteilt. Wenn eine künftige ‚Antidiskriminierungsbeauftragte‘ Deutsche als ‚Kartoffeln‘ bezeichnet, nimmt diese aggressive Ideologie sogar rassistische Züge an.

Anstatt Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen, sollten die Regierenden lieber etwas gegen den demographischen Wandel unternehmen. Die Belastungen der jungen Generation und die Verarmung künftiger Rentner werden einen enormen sozialen Sprengsatz bilden.

Bayern braucht schnelle Maßnahmen gegen die Inflation und die Energiekrise sowie eine Politik für die Familie, wie sie die AfD vertritt. Das heißt: Willkommenskultur für Ungeborene statt Förderung der Abtreibung, Unterstützung der Eltern und Hilfe für Kinder, die wie kaum eine andere Gruppe unter den sinnlosen Corona-Maßnahmen gelitten haben. Kinder brauchen nicht beliebige ‚Lebensmodelle‘, sondern starke Familien!


Veröffentlicht in Aktuelles, Pressemitteilung am 06.07.2022 18:09 Uhr.

Heute ist Internationaler Kindertag

Nur die AfD setzt sich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor staatlicher Willkür ein –

Im August 1925 trafen sich Vertreter aus 54 Staaten, um über das Wohlergehen der Kinder zu beraten. Daraufhin wurde die Genfer Erklärung zum Schutz der Kinder verabschiedet, auf die sich auch der Internationale Kindertag gründet, der jedes Jahr am 1. Juni begangen wird. Das Ziel war, die Bedürfnisse der Kinder in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. 
  
Dazu nimmt Jan Schiffers, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:  
  
„Es ist wichtig, dass die Bedürfnisse der Kinder die nötige Aufmerksamkeit bekommen. Der Internationale Kindertag soll aufzeigen, wo noch Nachholbedarf ist. Doch wie steht es tatsächlich um die Wertschätzung unserer Kinder? 
 
Wir haben besonders in den letzten beiden Jahren gesehen, dass auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen überhaupt nicht eingegangen wurde. Sie wurden als vermeintliche ‚Virenschleudern‘ stigmatisiert und mussten auf fast alles verzichten, was ihnen wichtig ist. Dazu kamen Vernachlässigung, ein erschreckender Anstieg von Missbrauchsfällen und sogar der Suizidraten von Kindern aufgrund der enormen psychischen Belastungen. Des Weiteren nimmt auch die Kinderarmut immer stärker zu, da schon während der Corona-Krise viele Menschen an den Rand ihrer Existenz gedrängt wurden und die derzeitige Inflation ihr Übriges dazu tut.
  
Nun sind wir in einer Situation, in der die Politik nicht nur tatenlos zusieht, sondern diese Umstände auch noch befeuert. Zum Internationalen Kindertag fordere ich die Bayerische Staatsregierung auf, alles zu unternehmen, um unsere Kinder bestmöglich zu unterstützen und zu fördern. In Hinblick auf künftige Entwicklungen muss klargestellt werden, dass Kinder als ‚köstlichstes Gut‘, wie es in der Bayerischen Verfassung heißt, unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Es darf nie wieder zu einer derartigen Missachtung und Schädigung unserer Kinder kommen, wie dies in den letzten Jahren der Fall war.  
Nur die AfD hat sich energisch für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor staatlicher Willkür eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun!“

Veröffentlicht in Aktuelles, Pressemitteilung am 01.06.2022 12:09 Uhr.

Skandal: Ampel-Regierung will § 219a abschaffen

Ich fordere bessere Perspektiven für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Montag einen Entwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor. Die Ampel-Regierung will damit das Werben für Abtreibungen legalisieren. Außerdem würde die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung gehören, wie die Koalition weiter betonte. 

Dazu äußert sich Jan Schiffers, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendermaßen:

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, so steht es in Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes festgeschrieben. Dieses Grundrecht gilt auch für ungeborene Kinder und der Staat hat die Pflicht, dieses zu schützen. Eine Abtreibung ist grundsätzlich ein Unrecht, welches werdendes Leben zerstört, obwohl ein Abbruch in sehr seltenen Fällen und unter besonderen Voraussetzungen nicht strafbar ist. 

Dass jetzt das Werbeverbot für Abtreibungen aufgehoben werden soll, ist ein offensichtlicher Angriff auf die Grundrechte des ungeborenen Lebens. Schon jetzt sehen wir uns mit Organisationen wie „pro familia“ konfrontiert, die Abtreibungen als Menschenrecht propagieren und das durch Steuergelder finanziert. Die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche steigt vor allem auch in Bayern kontinuierlich an. Im Jahr 2020 gab es 12.487 Abtreibungen in Bayern und in Deutschland insgesamt etwa 100.000 vor allem bei 18- bis 40-jährigen Frauen. 

Gerade die FDP betonte im Juli 2021, dass man an den Paragrafen 218 und 219 Strafgesetzbuch nicht rütteln wolle und nun kommt ausgerechnet von einem FDP-Minister der Entwurf für die Abschaffung des § 219a. Das zeigt vor allem eines, die FDP ist eine Partei der Heuchler, die keinen moralischen Kompass mehr hat. Ich fordere, dass man verzweifelten Frauen bessere Perspektiven bietet, um sich für das Leben zu entscheiden, das in ihnen heranwächst. Der § 219a ist nicht verhandelbar und muss bestehen bleiben!“


Veröffentlicht in Aktuelles, Pressemitteilung am 18.01.2022 10:35 Uhr.

„Statt Party, lieber impfen gehen“ 

Söder verhöhnt Jugendliche

In der heutigen Pressekonferenz verkündete Ministerpräsident Söder, dass die aktuelle Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis zum 12. Januar verlängert wird und auch für Kinder und Jugendliche gelten die Maßnahmen weiterhin. Er erwarte sich, dass Kinder und Jugendliche in den Ferien weiter geimpft werden, denn „Statt auf ne Party zu gehen, kann auch impfen eine schöne Idee sein“, meinte Söder. 

Dazu äußert sich Jan Schiffers, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion wie folgt:
„Kinder und Jugendliche mussten und müssen weiterhin mitunter am meisten unter den Corona-Maßnahmen der Staatsregierung leiden. Durch die 2G-Regel werden sie von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen und zum Sündenbock dieser verfehlten Politik gemacht, obwohl sie am wenigsten zum Infektionsgeschehen beitragen.

Herr Söder fiel in der Vergangenheit immer wieder mit verstörenden Aussagen auf, aber bei dieser Pressekonferenz leistete er sich wieder einmal eine besondere Entgleisung. Einerseits kritisierte er die zögerliche Empfehlung der STIKO in Bezug auf die Impfung der Kinder und forderte eine Reform selbiger. Andererseits lässt seine Verhöhnung vor allem der Jugendlichen gegenüber tief blicken, indem er sagte, dass sie impfen statt einer Party eine schönere Idee sei. 

Welche Partys meint denn Herr Söder, wenn doch alle Clubs geschlossen sind? Die Kinder und Jugendlichen so derart harten Maßnahmen zu überziehen und sie dann auch noch mit solch witzlosen Phrasen zu verhöhnen, lässt tief blicken. Ich fordere Herrn Söder auf, endlich selbst die Verantwortung für diese miserable Politik zu übernehmen und sie nicht auf den Rücken unserer Kinder und Jugendlichen auszutragen.“

Veröffentlicht in Aktuelles, Pressemitteilung am 14.12.2021 14:53 Uhr.

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